Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Recht auf die freiwillige Beteiligung als Wahlbeobachter ist entscheidend für die Transparenz und Integrität unserer Wahlen. In diesem Infobrief erfahren Sie, wie Sie sich als Wahlbeobachter oder Wahlhelfer engagieren können, welche Rechte und Pflichten Sie haben, und finden nützliche Quellen zur weiteren Information.

Die Vorkommnisse der vergangenen Wahlen, beispielsweise in Berlin, provozieren das berechtigte Bedürfnis, Wahlen zu beobachten.

 

Bundesverfassungsgericht: Warum Berlin in 455 Wahlbezirken neu wählen muss (19.12.2023)
https://www.tagesschau.de/inland/berlin-wahl-wiederholung-106.html

Auch in diesem Jahr finden sich Hinweise auf mögliche Manipulation bei der EU-Wahl in den Schlagzeilen:
22.05.2024 Manipulierte Stimmzettel in Bayern:
Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
https://apollo-news.net/manipulierte-stimmzettel-vorab-angekreuzte-briefwahlunterlagen-fuer-europawahl-gefunden/

Wichtige Wahlarten in Deutschland
Neben den bereits erwähnten Wahlen gibt es in Deutschland folgende relevante Wahlen:

  1. Kommunalwahlen: Wahlen in Städten und Gemeinden zur Bestimmung der Gemeinderäte, Stadträte sowie teilweise Bürgermeister und Landräte.
  2. Europawahlen: Alle fünf Jahre wählen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten das Europäische Parlament.
  3. Landtagswahlen: Wahlen in den 16 Bundesländern zur Bestimmung der Landtage.
  4. Bundestagswahlen: Alle vier Jahre zur Bestimmung der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages.

Wahlbeobachter
Ihre Rolle als Wahlbeobachter
Die Wahlbeobachtung dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll Manipulationen verhindern. Als Wahlbeobachter haben Sie das Recht, die Wahlräume während der Stimmabgabe und der Auszählung zu betreten und zu beobachten.

Vorbereitung: Nehmen Sie folgende Dinge mit:

  • Mobiltelefon
  • Telefonnummer/Email-Adresse des lokalen Wahlleiters
  • Notizblock und Stift
  • Ordentliche Kleidung ohne politische Aufdrucke

Im Wahllokal – Wahlwerbung:

  • Wahlwerbung ist im und um das Wahllokal verboten.
  • Dokumentieren Sie unerlaubte Wahlwerbung mit Fotos.
  • Informieren Sie den Wahlvorstand und verlangen Sie die Beseitigung.
  • Machen Sie sich genaue Notizen, falls die Werbung nicht entfernt wird und drohen Sie ggf. mit Einspruch gegen die Wahl.

Beobachtung der Auszählung

  • Beginn der Auszählung: Die Auszählung beginnt um 18:00 Uhr. Seien Sie rechtzeitig im Wahllokal.
  • Zugang: Wenn Ihnen der Zugang verwehrt wird, berufen Sie sich auf die Bundeswahlordnung: „Während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jede Person zum Wahlraum Zutritt, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.“
  • Dokumentation: Notieren Sie alle wichtigen Ereignisse.

Schritte der Auszählung:

  1. Zählung der Stimmzettel:
    • Achten Sie darauf, dass keine Stimmzettel verschwinden oder hinzugefügt werden.
    • Notieren Sie die Anzahl der Stimmzettel.
  2. Entnahme der Stimmzettel aus den Umschlägen:
    • Überprüfen Sie, dass gültige Stimmen nicht als ungültig markiert werden.
    • Stimmzettel sind auch gültig, wenn die gewählte Partei/Person nicht mit einem Kreuz, sondern mit einem anderen Zeichen markiert ist (Punkt, Strich, „ja“).
    • Notieren Sie zweifelhafte Entscheidungen und erhebliche Zweifel.
  3. Sortieren der Stimmzettel:
    • Achten Sie darauf, dass alle Stimmzettel korrekt sortiert werden.
    • Kein Schreibgerät darf auf dem Tisch mit den Wahlzetteln liegen.
  1. Übermittlung des Ergebnisses:
    • Notieren Sie alle Zwischenergebnisse und das Endergebnis.
    • Besuchen Sie die lokale Wahlzentrale (Rathaus), um die zentrale Ermittlung des Ergebnisses zu beobachten.

Rechte und Pflichten
Rechte:

  • Zugang zu Wahlräumen während der Stimmabgabe und Auszählung.
  • Beobachtung des gesamten Wahlvorgangs.

Pflichten:

  • Neutralität bewahren.
  • Keine Beeinflussung der Wahlteilnehmer.
  • Genaue Dokumentation und Meldung von Unregelmäßigkeiten.

Verhalten während der Wahlbeobachtung:

  • Bleiben Sie stets ruhig und respektvoll.
  • Ihre Anwesenheit sollte den Wahlablauf nicht stören.
  • Falls es zu Auseinandersetzungen kommt, dokumentieren Sie diese genau, mischen Sie sich aber nicht ein.

Diskretion:

  • Bewahren Sie Diskretion über alle beobachteten Vorgänge.
  • Achten Sie darauf, keine persönlichen Daten der Wähler preiszugeben.

Wahlhelfer
Wie man Wahlhelfer wird
Wahlhelfer sind essenziell für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen. Der Prozess, um Wahlhelfer zu werden, ist wie folgt:
Bewerbung: Interessierte Bürger können sich bei ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung bewerben. Oftmals erfolgt dies über ein Online-Formular oder telefonisch.
Voraussetzungen:

  • Mindestalter von 18 Jahren.
  • Deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes.
  • Keine Vorstrafen, die das passive Wahlrecht einschränken würden.

Aufgaben eines Wahlhelfers

  • Beaufsichtigung der Wahlhandlung: Sicherstellung der korrekten Durchführung der Wahl.
  • Unterstützung bei der Auszählung der Stimmen: Hilfe bei der Erfassung und Auszählung der abgegebenen Stimmen.
  • Bereitstellung von Informationen an die Wähler: Unterstützung und Information der Wähler im Wahllokal.

Rechte und Pflichten
Rechte:

  • Teilnahme an Schulungen und Briefings.
  • Zugang zu allen notwendigen Materialien und Informationen zur Durchführung der Wahl.

Pflichten:

  • Einhaltung der Wahlordnung und der Anweisungen des Wahlvorstandes.
  • Neutralität und Unparteilichkeit.
  • Gewährleistung der Geheimhaltung und Integrität der Wahl.

Verhalten während der Tätigkeit als Wahlhelfer:

  • Korrektes und respektvolles Auftreten.
  • Sicherstellung eines reibungslosen und fairen Wahlablaufs.

Nützliche Quellen

Ihre Teilnahme als Wahlbeobachter oder Wahlhelfer stärkt unsere Demokratie.

Vielen Dank für Ihr Engagement!