++ Infektionsschutzgesetz: Land muss Einspruch des Bundesrats erwirken! ++
https://www.facebook.com/1919185338293853/posts/2895948763950834/ Merkel hat die vierte Novelle des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundestag geboxt. Ausgangssperren, Kontaktsperren und Geschäftsverbote bis zum Sankt Nimmerleinstag drohen. Wir beantragen, dass das Land alles Erdenkliche unternimmt, um die letzte Chance zur Abwendung des Ewig-Lockdowns zu erwirken. Irre: Obwohl das Gesetz die Länder in Sachen Corona faktisch entmachtet, müssen diese ihm im Bundesrat [...]
