A. Fragen zur Kommunalwahl in Moers
1. Was sind die drei wichtigsten politischen Ziele der AfD in Moers?
Unser Ziel für Moers ist die Rückkehr zu einer soliden Kommunalpolitik mit den Bürgern und für die Bürger. In einer Zeit beschränkter finanzieller Möglichkeiten bedeutet das:
- die Reduzierung der kommunalen Aufgaben auf das Wesentliche (und damit keine Ausgaben für ideologisch motivierte Lieblingsprojekte und am Bürger vorbei).
Das bedeutet auch,
- wenn finanziell machbar, echte Investitionen in die Zukunft unserer Stadt (insbesondere wünschen wir uns Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unser Stadt).
Die Fraktion der AfD im neuen Stadtrat der Stadt Moers wird sich dafür einsetzen, dass
- mehr Entscheidungen als bisher durch Bürgerentscheide auf die Bürger übertragen werden. Durch mehr direkte Demokratie weniger Lobbyismus, weniger Einflussnahme von Spezialinteressen, weniger Korruption und mehr Politik für die Bürger.
Das heißt, es gibt wieder echte Oppositionsarbeit und wir werden zur richtigen Zeit die richtigen Fragen stellen.
2. Wo kann man das Wahlprogramm nachlesen?
Das, wofür wir in der nächsten Legislaturperiode stehen, können Sie im Kommunalwahlprogramm unserer Partei unter https://afd.nrw/kommunalwahl-2020/ nachlesen.
Wir stellen fest, dass unsere politischen Gegner nach fast 75 Jahren in der Verantwortung nichts vorzuweisen haben als leere Versprechungen und schöne Bildchen in ihren „Wahlprogrammen“. Weil sie nichts vorzuweisen haben, verlegen sie sich auf das Mittel der Polarisierung und Verunglimpfung ihres politischen Gegners – der AfD.
3. Auf einem Ihrer Wahlplakate steht: „Nicht nur meckern“. Was meinen Sie damit?
Die Bürger der Stadt Moers sind höchst unzufrieden mit der Politik der Altparteien. Tagtäglich stellen wir in unseren Gesprächen mit den Bürgern fest, dass viele „meckern“ und die Missstände einfach nicht mehr hinnehmen wollen. Insbesondere sind sie unzufrieden mit der Politik der SPD und der Parteien, die sich mit dieser Partei in einer Koalition befinden. Das war in der letzten Legislaturperiode das „Bündnis für Moers“ – SPD, Grüne und „Grafschafter“.
Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger war bei der letzten Kommunalwahl die Wahlbeteiligung. Es nahmen damals nur 47,8% an der Wahl teil. Das sollte jeden überzeugten Demokraten zum Nachdenken bringen.
Ausdruck dieser Unzufriedenheit war bei der letzten Kommunalwahl auch, dass in unserer Stadt, die traditionell eine SPD-Mehrheit hat, mit Christoph Fleischhauer ein Nicht-SPD-Bürgermeister mit annähernd 2/3 der Stimmen gewählt wurde.
Ausdruck dieser Unzufriedenheit ist nun, dass immerhin zwei parteiunabhängige Bürgermeisterkandidaten glauben, dass Sie bei den Bürgern eine Chance haben. Einer dieser Kandidaten bezeichnet die augenblicklich im Rat der Stadt vertretenen Parteien als „Parteiensalat in der Grafenstadt“.
Wir glauben, dass wir als AfD zu einer Verbesserung der Wahlbeteiligung in Moers beitragen werden. Die Wähler, die „nicht nur meckern“ und AfD wählen, erhalten von uns die Rückkehr zu einer soliden Kommunalpolitik mit den Bürgern und für die Bürger. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden mit uns ab sofort nicht mehr am Bürger vorbei entschieden werden.
4. Die SPD Moers zweifelt an der Demokratiefähigkeit der AfD Moers. Unsere Antwort.
Harald Hüsken (SPD) hat unserer Partei eine mangelnde „Demokratiefähigkeit“ vorgeworfen. Vor einem Monat hat Ibrahim Yetim, der Bürgermeisterkandidat der SPD, die Mitglieder der AfD als „Nazis und Rassisten“ beschimpft. Ähnliches kann man noch heute auf seinem Twitter-Konto nachlesen. Am vergangenen Samstag sprach er dann von „rechten Umtrieben der AfD“.
In der SPD geht die blanke Panik um. Es geht der SPD bei diesen Anwürfen nicht um die AfD, sondern um die Mobilisierung ihrer Wählerschaft für die Kommunalwahl. Welche Argumente gibt es für den guten und ehrlichen SPD-Wähler in Moers noch zur Wahl zu gehen? Nach fast 75 Jahren von SPD-Mehrheiten? Nach zumindest 50 Jahren verfehlter Politik? Da muss ein Buhmann her, sonst bleiben die SPD-Wähler zuhause.
Die AfD wird nach der Wahl am 13.9. in den Rat der Stadt Moers einziehen. Wir freuen uns schon jetzt auf die Zusammenarbeit mit allen Demokraten im Rat der Stadt Moers. Auf die augenblicklichen Äußerungen der SPD geben wir nicht viel. Sie sind Wahlkampfgeschwätz.
B. Landratskandidatur Dr. Rieger
1. Sie hatten zunächst eine Bürgermeisterkandidatur in Moers in Erwägung gezogen. Wie kam es zur Landratskandidatur?
Aus meiner Verantwortung für meine Heimatstadt wäre ich gerne als Bürgermeisterkandidat in Moers angetreten. Als Sprecher der AfD im Kreis Wesel habe ich jedoch zuallererst eine Verpflichtung für die Wähler der AfD im Kreis Wesel. Deshalb habe ich mich meiner Verantwortung gestellt und kandidiere als Landratskandidat.
Im Gegensatz zu einzelnen Bürgermeisterkandidaturen spricht für die Kandidatur als Landrat, dass die Bürger in allen Gemeinden des Kreises eine zusätzliche Stimme für die AfD abgeben können. Wir hoffen, dass das zu einer höheren Wahlbeteiligung im ganzen Kreis führt.
2. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele im Kreis Wesel?
Auch auf Kreisebene möchten wir nicht mit sinnleeren Allgemeinplätzen punkten. So machen wir nicht etwa – wie andere – die Digitalisierung zu einem Zentralversprechen unserer Partei. Die Digitalisierung ist eine Selbstverständlichkeit. Sie muss endlich umgesetzt werden. Wir fragen die bisher Verantwortlichen: Warum hat die Digitalisierung nicht bereits seit langem stattgefunden? Warum erst im Jahr 2020 und nicht bereits 20 Jahre früher im Jahre 2000?
Der Kreis Wesel ist ein Flächenkreis am Rande des Ruhrgebiets unweit der Niederlande. War das in der Vergangenheit – etwa im Vergleich zu Duisburg – seine Schwäche, so ist das heute seine Stärke. Der Kreis Wesel hat weniger der Folgekosten der verfehlten Industriepolitik – insbesondere der verfehlten Politik der SPD – zu tragen. Der Landkreis hat eine exzellente geografische Lage und muss daraus seine Vorteile ziehen, indem er seine geografische Lage zum
- Ausbau von Wirtschaft und Industrie nutzt – neben der Neuansiedlung von Unternehmen gehört dazu auch die Schaffung von Wohnraum für die neuen Bürger des Kreises und damit Verbunden die Erhöhung der Eigentumsquote beim Wohnraum – und zum
- Ausbau des Tourismus nutzt – insbesondere der Schaffung von attraktiven Naherholungszentren für die Bevölkerung des nahe gelegenen Ballungsraums.
Die Investitionen in die Zukunft sollen nicht ohne die Bürger entschieden werden. Die Fraktion der AfD im neuen Kreistag in Wesel wird sich dafür einsetzen, dass
- mehr Entscheidungen als bisher durch Bürgerentscheide auf die Bürger übertragen werden. Durch mehr direkte Demokratie weniger Lobbyismus, weniger Einflussnahme von Spezialinteressen, weniger Korruption und mehr Politik für die Bürger.
3. Wie stehen Sie zum völkischen Flügel der AfD um Björn Höcke?
Herr Höcke hat keine Funktion in irgendeiner Parteiorganisation, die den AfD-Kreisverband Wesel betrifft. Die Aufgabe des Kreisvorstands des AfD-Kreisverbands Wesel ist der Erfolg unseres mit 465000 Menschen sehr wichtigen und bevölkerungsreichen Landkreises am Niederrhein.
Als Kreisverband Wesel gehören wir zum AfD-Bezirksverband Düsseldorf und zum AfD-Landesverband NRW. Herr Höcke ist Landespolitiker in Thüringen, einem wichtigen, aber mit seinen kaum mehr als 2 Millionen Einwohnern recht kleinem Bundesland – im Vergleich dazu leben allein im Regierungsbezirk Düsseldorf mehr als 5 Millionen und in NRW mehr 17 Millionen Menschen. Entgegen anderslautender Behauptungen gehört Herr Höcke weder dem AfD-Landesvorstand NRW noch dem Bundesvorstand der AfD an.
Die Mitglieder des Kreisvorstands der AfD im Kreis Wesel gehören keinem „Flügel“ in der AfD an. Kein Mitglied des Kreisvorstands hat die sogenannte „Erfurter Erklärung“ von Herrn Höcke unterschrieben. Auch hat kein Mitglied des AfD-Kreisvorstands Wesel jemals eines der von Herrn Höcke organisierten Treffen – eines der „Kyffhäusertreffen“ – besucht. Die Behauptungen, unser Vorstand sei in irgendeiner Weise extrem, sehen wir als Rufschädigungsversuch an. Politiker, die uns – mangels anderer Argumente – als „Nazis und Rassisten“ verunglimpfen, fordern wir auf, das zu unterlassen.
4. Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?
Wir pflegen im Kreisvorstand der AfD Kreisverband Wesel einen kooperativen Führungsstil. Dazu gehört, dass wir unsere Entscheidungen demokratisch treffen.
Der AfD-Kreisvorstand Wesel wurde wiederholt mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Zu den demokratischen Spielregeln gehört es, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Diejenigen, die das nicht tun und nicht akzeptieren können, bitten wir ihr Rechts- und Demokratieverständnis noch einmal sorgfältig zu überprüfen.
