In der Stadthalle #Rheinberg tagte am 11. Mai der Sportausschuss. Auf Antrag der AfD-Fraktion verwies der Rheinberger Stadtrat die Beratung der neuen Haus- und Badeordnung, die nach Meinung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Nehnes „nicht zur #Scharia-Kleiderordnung werden sollte“ und noch nicht ganz ausgereift war, in diesen zuständigen Fachausschuss. Die Presse berichtete. Die AfD-Fraktion Rheinberg nutzte die Gelegenheit, das zu verabschiedende Satzungswerk noch einmal gründlich zu überprüfen.
Die AfD-Fraktion begrüßt, dass in der aktualisierten Fassung die von ihr vorgeschlagene politisch und religiös neutrale Formulierung hinsichtlich der zulässigen Badebekleidung Anwendung findet. „Damit wird unseren freiheitlichen Grundwerten, hart erkämpften Frauenrechten und auch dem Säkularismus als wichtigen Pfeilern einer modernen demokratischen Gesellschaft Rechnung getragen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Nehnes.
Ferner wies Nehnes in der gestrigen Sitzung freundlich darauf hin, dass das in der neuen Haus- und Badeordnung der Stadt Rheinberg genannte Bundesseuchenschutzgesetz bereits vor 20 Jahren außer Kraft gesetzt und mittlerweile durch das Infektionsschutzgesetz abgelöst wurde, das durch viele Corona-Debatten jüngst zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Darüber hinaus schlug die AfD politisch neutrale Formulierungen vor, die von der Verwaltung für gut befunden und ohne große Diskussion übernommen wurden. Schließlich wurde wenigstens den verantwortlichen Verwaltungsangestellten klar, dass der Schutz der Bürger und das Abwenden unkalkulierbarer Haftungsrisiken für die Stadt Rheinberg unser Anliegen ist. Wir warnten ausdrücklich davor, bewährte rechtssichere Formulierungen durch vermeintlich politisch korrekte ideologische Bekenntnisse zu ersetzen. Als befremdlich, um nicht zu sagen verstörend, wurden dann jedoch die darauffolgenden haltlosen Beschuldigungen des Bürgermeisters empfunden. Aus heiterem Himmel sah dieser sich plötzlich dazu genötigt, den AfD-Ratsmitgliedern aus ihrem beherzten ehrenamtlichen Engagement, die Verwaltung vor Fehlern zu bewahren, einen Vorwurf zu konstruieren. Seiner „Interpretation“ nach sollten nun mit irgendwelchen rechtlichen Tricks Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden – oder ähnlich abwegig und völlig aus der Luft gegriffen lauteten die Vorwürfe. Diese unhaltbaren ehrrührigen Anschuldigungen gingen für unseren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Nehnes eindeutig zu weit. Er bat den Bürgermeister um eine sofortige Entschuldigung, nachdem er ihn bei dieser Gelegenheit ebenfalls an seine politische Neutralitätspflicht erinnern durfte. Ob die AfD-Fraktion die darauffolgende halbherzig wirkende Entschuldigung so akzeptieren kann, soll in der nächsten Fraktionssitzung beraten werden.
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