Unpolitische, neutrale Behörden
Unpolitische, neutrale Behörden – so geht das! Um einen offenen und fairen Wettbewerb der politischen Ideen zu gewährleisten, fordern wir die Einführung eines – politisch unabhängigen – kommunalen #Neutralitätsbeauftragten. Dabei verzichtet dieser für die Dauer seines Amtes auf politische Aktivität. Er wird nach Vorschlag der Fraktionen mit mindestens Zweidritteln der Stimmen durch das [...]




