Die AfD hatte an dieser Stelle vor einiger Zeit berichtet, dass die Stadt Moers beabsichtigt in der ehemaligen Schule an der Taubenstraße 40 in Moers, eine Flüchtlingsunterkunft für 250 Personen einzurichten.

Die Anwohner wurden im Vorfeld nicht informiert und erfuhren zum größten Teil erst aus der örtlichen Presse von dem Vorhaben. Nachdem sich daraufhin Widerstand in der Anwohnerschaft formierte, sah sich die Stadt Moers nun doch veranlasst, den Dialog zu suchen. Daher fand am 17. März in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule in Moers ein Bürgergespräch mit Bürgermeister Fleischhauer statt. Mit geschätzt 300 Bürgern war die Versammlung gut besucht, was den enormen Gesprächsbedarf der Anwohner verdeutlichte.

Bürgermeister Fleischhauer wies in der insgesamt sachlich verlaufenden Diskussionsrunde, auf die Not der Stadt hin, die zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Die Stadt Moers geht momentan davon aus, dass sie im Jahr 2016 erneut über 1.000 Flüchtlinge aufnehmen muss und ist daher händeringend auf der Suche nach Unterkünften.

Man wisse aber nicht genau, wie viele Flüchtlinge noch kämen. Man handele praktisch von Tag zu Tag.

Die Anwohner wiesen auf die drohenden Probleme, die bei Einrichtung einer Unterkunft dieser Größenordnung entstehen können, hin. Es herrschte Unverständnis bezüglich der Standortwahl in einem reinen Wohngebiet, indem viele Familien mit kleinen Kindern wohnen. Ebenso wurden Ängste bzgl. der zu erwartenden, nicht unerheblichen Lärmbelästigung sowie weiterer negativer Auswirkungen auf das gesamte Wohngebiet geäußert. Auch die bisherige Konzentration einer Vielzahl von Flüchtlingsunterkünften in unmittelbarer Umgebung der geplanten neuen Unterkunft wurde seitens der Anwohner thematisiert.

Bürgermeister Fleischhauer äußerte sich dahingehend, dass bzgl. der Unterkunft in der Taubenstraße noch nichts entschieden sei. Man wolle sämtliche Aspekte, auch die Bedenken der Anwohner, in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Auch der Kostenfaktor sei von entscheidender Bedeutung. Angedacht sei, die Schule in der Taubenstraße nach dem Erwerb und Umbau für insgesamt 5 – 7 Jahre als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Eine Nutzung für weniger als 250 Flüchtlinge sei jedoch aus Kostengründen kaum darzustellen, in diesem Fall würde sich das Vorhaben wohl nicht rechnen.

Die AfD nimmt es der Stadt Moers erst einmal ab, dass sämtliche nun vorgetragenen Argumente in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Besser spät als nie!

Wir werden genau beobachten und berichten, ob die Stadt Moers die begründeten Belange der Anwohner ausreichend berücksichtigt, sowie eine gesetzlich erforderliche Interessenabwägung stattfindet.

Aus dem Gespräch ließ sich jedoch schon erkennen, dass die ehemalige Schule entweder als Flüchtlingsunterkunft für 250 Flüchtlinge eingerichtet wird, oder überhaupt nicht an dem Standort realisiert wird. Anders lässt sich die Aussage von Bürgermeister Fleischhauer nicht deuten, dass sich die Unterkunft für weniger als 250 Personen kostenmäßig nicht darstellen lässt.

Immerhin muss die Stadt das Schulgebäude mit ca. 14.000 qm Grundstück, in guter Wohnlage käuflich erwerben, umbauen und dauerhaft unterhalten. Dabei geht die Stadt nach uns vorliegenden Informationen bisher von ca. 700.000 Euro Umbaukosten aus. Die Kosten für Lärmschutz dürften darin noch nicht enthalten sein.

Überdies verlaufen die bisherigen Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Moers und dem TÜV-Nord als Eigentümer der Schule, vertraulich. Der Kaufpreis für die Immobilie wird in der Folge wohl nicht öffentlich gemacht. Wie sollen die Bürger also überprüfen, ob tatsächlich Alternativen für den Standort in Erwägung gezogen wurden?

Transparenz sieht anders aus!

Die AfD appelliert eindringlich an alle Verantwortlichen, neben den reinen Kostengesichtspunkten, unter keinen Umständen die integrationspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkte für das Wohngebiet rund um die Taubenstraße aus dem Blick zu verlieren.

Daran werden sich die Verantwortlichen in Zukunft messen lassen müssen.