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Die Statistik des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2023 wirft ernsthafte Fragen auf.

In fast der Hälfte der Fälle spielte ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle, und 37 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. Jeder Angriff ist ein Angriff zu viel, das soll klargestellt sein.

Laut der offiziellen Statistik wurden zahlreiche rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime verzeichnet. Allerdings stellt sich heraus, dass viele dieser Vorfälle nie stattgefunden haben. Dies wirft einen Schatten auf die Verlässlichkeit der Statistik, die weiterhin von der Innenministerin Nancy Faeser verwendet wird.

Die mediale Berichterstattung und die Bilder von rechten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte haben oft starke Vorurteile genährt. In Wirklichkeit sind viele der in der Statistik aufgeführten Vorfälle zweifelhaft. Beleidigende Sticker, die weit entfernt von Flüchtlingsunterkünften gefunden wurden, und Streitigkeiten in Kneipen wurden in die Statistik aufgenommen.

Dies wirft die Genauigkeit der Statistik in Frage.

Ein weiteres Problem ist, dass die Statistik bereits politische Motivationen zuweist, bevor es gerichtliche Urteile gibt. Dies führt zu Verzerrungen und macht es schwer, die tatsächliche politisch motivierte Kriminalität zu erfassen.

Trotz dieser Probleme nutzen einige Politiker die Statistik für ihre Zwecke, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Diese Verwendung könnte das Verständnis für die reale Bedrohungslage verzerren und politische Agenda fördern.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Statistik auch die Debatte über Antisemitismus beeinflusst, da eine große Anzahl der Übergriffe fälschlicherweise der Kategorie „rechts“ zugeordnet wird. Dies wirft die Frage auf, ob die Statistik eine genaue Darstellung der Sicherheitslage bietet oder ob sie politische Zwecke erfüllt.

Eine exklusive Recherche von „Nius“ hat ergeben, dass von den etwa 80 vom Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023 gemeldeten Angriffen auf Flüchtlingsheime nur ein Bruchteil tatsächlich als Angriffe auf Asylunterkünfte gewertet werden können.

Die Recherche basierte auf Anfragen an Staatsanwaltschaften und Polizeidirektionen an allen 80 Tatorten.

In fast der Hälfte der Fälle spielte ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle, und 37 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt.

Die Liste der Absurditäten ist lang, darunter fallen Fälle, in denen Streitigkeiten aus einer Kneipe in die Statistik des Bundeskriminalamts aufgenommen wurden oder der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim gewertet wurde.

In einigen Fällen gab es die aufgelistete Straftat überhaupt nicht, und weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten entsprechende Daten finden. In anderen Fällen spielte eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, allerdings waren diese gerade erst in Planung oder im Aufbau, und Asylbewerber waren dort noch nicht eingezogen.

Von den 80 Fällen gab es nur in einem einzigen Fall einen Angriff auf ein bewohntes Flüchtlingsheim, der rechten Tätern direkt zugeordnet werden konnte. Insgesamt kam es zu acht direkten Angriffen auf bewohnte Asylunterkünfte, in sechs Fällen konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden.

49 von 80 Delikten konnten keinen Tatverdächtigen ausfindig machen. 23 der 80 Angriffe stellten Graffiti-Schmierereien dar, wobei in allen 23 Fällen kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte, obwohl sie alle der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet wurden.

„Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im letzten Jahr erneut zugenommen. Die meisten Gewaltopfer verzeichneten die Behörden durch rechtsmotivierte Straftaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Praesident des Bundeskriminalamts, Holger Münch praesentieren am 09.05.2023 die Statistik. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr insgesamt 58.916 politisch motivierte Straftaten erfasst. Dies entspricht einer Steigerung um über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen.“

„Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Fallzahlen heute gemeinsam mit BKA-Präsident Münch in Berlin vorstellte (zur Pressemitteilung).

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