Anfrage Prüfung lizenzgebundener IT-Kosten und Potenziale digitaler Souveränität

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer,

die IT-Kosten in der öffentlichen Verwaltung steigen bundesweit und landesweit strukturell (vgl. Bund: rd. 481 Mio. € für Microsoft-Lizenzen 2025). Gleichzeitig zeigen erfolgreiche Beispiele in anderen Kommunen und Ländern, dass Einsparungen durch offene Standards und Alternativen möglich sind – etwa Schleswig-Holstein mit rd. 15 Mio. € jährlich durch LibreOffice oder diverse NRW-Kommunen, die über open.nrw und den KDN (Kommunaler Dachverband NRW) sovereign Cloud- und Open-Source-Lösungen testen und nutzen.

Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS) und landesweite Initiativen wie open.nrw verpflichten zur Förderung offener Standards und zur Reduzierung von Herstellerabhängigkeiten. Vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs 2026 des Kreises Wesel mit einem geplanten Defizit von rd. 17,3 Mio. € , einem Aufwandsvolumen von rd. 919,9 Mio. € und der vollständigen Entnahme der Ausgleichsrücklage i. H. v. rd. 35 Mio. € halte ich eine transparente Prüfung der IT-Beschaffung und -Kosten für sinnvoll. Dies könnte Potenziale zur Entlastung des Haushalts aufzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund landesweiter Initiativen wie open.nrw und dem KDN.

Zur Vorbereitung der laufenden Haushaltsberatungen bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Haushaltsvergleich und Kostenstruktur

Wie hoch sind die Ausgaben für Softwarelizenzen und Cloud-Dienste im abgeschlossenen Haushalt 2025 und im zu beschließenden Haushalt, gegliedert nach:

· Einsatzkategorien (Büro-/Kollaborationssoftware, Betriebssysteme, Fachverfahren, DMS/GIS, Security)

· Anbietern (Microsoft, SAP/Oracle, Adobe, US/europäische/deutsche Anbieter, Open Source)

· Deployment-Modell (On-Premise (Wo? Selfhost/Rechenzentrum), Cloud/SaaS)

1.1. Vollkostenbetrachtung (tabellarisch mit Vergleich), bitte ergänzend darstellen:

· Lizenz-/Abokosten

· Wartung & Support

· Infrastruktur (Server, Storage, Backup)

· Energiekosten

· Personalkosten IT-Betrieb

· Datenmigrations- und Schulungskosten

· Kosten externer Dienstleister

· Darstellung je Arbeitsplatz (soweit möglich)

1.2. Virtualisierung Welche Technologien werden genutzt (z. B. VMWare, Hyper-V, LXC-Container)? Aufschlüsselung nach Anteil VMs/Containern, Hypervisoren und Kosten (Lizenz, Hardware). Liegt eine Analyse zu OSS-Alternativen wie Proxmox VE vor (Open Source, lokal hostbar, DSGVO-konform)? Welche potenziellen Einsparungen oder Kostenveränderungen sehen Sie bei einem Wechsel von proprietär zu OSS-Virtualisierung?

1.3. Entwicklungstrend Welcher Trend zeigt sich für die aktuelle Wahlperiode und welche Risiken ergeben sich aus Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (Vendor Lock-in, Preiserhöhungen, geopolitische Risiken)?

2. Ersetzbarkeitsprüfung

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei der Nutzung von OSS-Alternativen? (z.B. LibreOffice oder Opendesk statt Microsoft Office)? Welche Gründe sprechen dagegen?

3. Einsparpotenziale und Investitionsbedarf

Bitte schätzen Sie – soweit möglich und auf Basis vorhandener Erkenntnisse – die möglichen Einsparungen bei realistischer Verwendung von Alternativen wie günstiger oder kostenloser Open Source und führen Sie bitte benötigte Investitionen (Datenmigration, Schulung) auf.

Aufschlüsselung der Investitionen: Datenmigration, Schulung, interne Kapazitäten, externe Dienstleister, Amortisierungszeitraum.

4. Digitale Souveränität und Datenschutz

Inwieweit berücksichtigt die Verwaltung bei Softwareentscheidungen folgende Kriterien?

4.1. Datenschutz / DSGVO

· Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der EU

· Keine unerwünschte Nachverfolgung (No-Tracking)

4.2. Digitale Souveränität

· Minimierung der Abhängigkeit von US-Gesetzen (z. B. CLOUD Act)

· Vorhandensein von Exit-Strategien für proprietäre Software

· Berücksichtigung von Open-Source-Alternativen, um Abhängigkeiten zu reduzieren

4.3. Lieferkettensicherheit und Transparenz

· Nachvollziehbare Herkunft der Software

· Regelmäßige, transparente Updates

· Open-Source-Komponenten, wenn möglich, zur besseren Kontrolle

4.4. Interoperabilität

· Nutzung offener Standards und Dateiformate (z. B. ODF, PDF/A)

· Sicherstellung, dass Daten zwischen Systemen portierbar bleiben

4.5. Einhaltung des EU AI Act

· Einsatz von KI-gestützten Softwarelösungen nach Risikoklassen des EU AI Acts

· Sicherstellung, dass KI-Anwendungen sicher, transparent und rechtskonform bewertet und eingesetzt werden

· Dokumentation der KI-Algorithmen, Entscheidungslogik und Auditierbarkeit

5. Hürden und Umsetzungsstrategie

5.1. Welche konkreten Hürden (fachlich, rechtlich, organisatorisch, personell) sieht die Verwaltung beim verstärkten Einsatz von Open-Source-Alternativen oder sovereign Cloud-Lösungen, und wie werden diese derzeit adressiert oder bewertet?

5.2. Welche konkreten Maßnahmen, Strategien oder Projekte verfolgt der Kreis Wesel aktuell oder plant er zur Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), zur Stärkung digitaler Souveränität und/oder zum Einsatz von Open Source (z. B. Pilotprojekte, Qualifizierungsmaßnahmen für IT-Mitarbeiter, Exit-Strategien)?

5.3. Bestehen bereits Kooperationen, Teilnahmen oder Beteiligungen

· mit anderen Kommunen/Landkreisen in NRW (z. B. Moers, Dortmund, andere KDN-Mitglieder) oder bundesweit (z. B. Vorreiter wie Schwäbisch Hall, Schleswig-Holstein),

· mit landesweiten Initiativen wie open.nrw, KDN (Kommunaler Dachverband NRW), Landescloud NRW / sovereign Cloud,

· mit Open-Source-Communities oder Dienstleistern (z. B. OpenCode.de, kommunale IT-Zusammenschlüsse, Bürgermeldungen.com)?

Falls ja: Welchen Umfang haben diese (z. B. aktive Mitarbeit, Pilotnutzung, reine Beobachtung)? Falls nein: Gibt es Pläne oder Überlegungen dazu?

6. Bundes-/Landespolitische Verankerung

6.1. Wie wird die Strategie Digitale Souveränität (BMI 2021) und DVS im Kreis umgesetzt (Sachstand, Meilensteine)?

6.2. Plant der Kreis Beteiligung an föderalen Plattformen (FITKO-Umsetzungsprojekt) oder Kooperationen mit der Sovereign Cloud NRW (über open.nrw / Landesinitiativen?

6.3. Gibt es Fördermittel aus dem Digitalen Aufbau- und Resilienzplan (DARP/Digitalpakt) / Komponente 6.1 (Moderne öffentliche Verwaltung)

7. Steuerungskennzahlen zur digitalen Souveränität

Bitte berichten Sie, zur Festlegung messbarer Ziele zur Haushaltssteuerung:

· IT-Kosten pro Arbeitsplatz

· IT-Kosten pro Einwohner

· Anteil Open Source am Softwarebudget (%) – welche Ziele werden angestrebt?

· Anteil europäischer Anbieter (%)

· Cloud-Anteil am Gesamtbudget (%)

· Wachstumsrate Softwarekosten seit 2020

· Konkrete Strategien zur Vermeidung von Vendor Lock-in (Cloud/IT-Infrastruktur)

8. Beschaffungsgrundsätze

8.1. Wird bei Neuanschaffungen verpflichtend auf Alternativen (z. B. Open Source, europäische Anbieter) geprüft, und welche Richtlinien oder internen Vorgaben gelten hierfür (z. B. OSS-first, wenn vertretbar)?

8.2. Wird ODF als Standardformat priorisiert?

8.3 Werden funktionale statt produktbezogener Ausschreibungen genutzt (z. B. "Bürosoftware mit offenen Standards" statt "Microsoft Office")?

Basierend auf den Antworten könnte der Kreistag eine Strategie in Betracht ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die AfD-Kreistagsfraktion
Jasmin Sunitsch