Fünf Antworten von Dr. Renatus Rieger, Direktkandidat der AfD

1. Was wollen Sie für den Niederrhein konkret verkehrspolitisch erreichen?

Der Niederrhein benötigt die weltbeste Verkehrsinfrastruktur. Stattdessen haben wir ein Problem beim Individualverkehr; das weiß jeder, der tagtäglich im Stau steht. Wir haben über die KFZ-Steuer ausreichend Mittel zur Finanzierung zur Verfügung. Wir haben die weltbesten Planer. Wir haben weltführende Baukonzerne. Wir benötigen nur noch eine rationale Politik, die zuhört, entscheidet und handelt.

2. Ist die medizinische Versorgung in der Region aus Ihrer Sicht ausreichend?

Wir leben in unserer Region in “zwei Welten”. In den Ballungszentren ist die ärztliche Versorgung gut ausgebaut. In den ländlicheren Gegenden haben wir Schwierigkeiten insbesondere die hausärztliche Versorgung sicherzustellen. Hier gilt es zusätzliche Anreize für Mediziner und Pflegepersonal zu schaffen, ohne damit die Kosten für die Sozialsysteme weiter zu belasten.

3. Am Niederrhein haben viele Städte Flüchtlinge aufgenommen. Schaffen die das?

Sie schaffen das nur, wenn wir an dieses Thema ideologiefrei herangehen. Gemäß BAMF sind nur 21% der bearbeiteten Asylanträge von Schutzberechtigten. Integrationsmaßnahmen dürfen nur für sie Anwendung finden. Weitere 17% sind Kriegsflüchtlinge, die nach dem Ende der Kriegshandlungen zurückkehren. Der Rest muss schon jetzt konsequent abgeschoben werden. Dabei brauchen unsere Städte Unterstützung.

4. Sehen Sie im Wahlkreis die Gefahr zunehmender Stärke der politischen Extreme?

Die Erfahrung der Weimarer Republik brachte uns das Konzept der “Mitte”, des gemeinsamen Kampfes der Demokraten gegen rechts und links. Unter Merkel wurde daraus der “Kampf gegen rechts”. Positionen, die noch vor 15 Jahren “Mainstream” waren, gelten jetzt als rechts. “Mitte rechts” wird ausgegrenzt. Das ist undemokratisch. Ist das eine Gefahr? Nur für die Glaubwürdigkeit der “Etablierten”.

5. Gibt es im Kreis Wesel eine soziale Schieflage, geht es „ungerecht“ zu?

Meine Gespräche sagen mir: Es gibt eine soziale Schieflage. Das System wird als ungerecht empfundenen. Die Rentner finden es ungerecht, dass sie jahrzehntelang in unsere Systeme eingezahlt haben, aber nicht besser gestellt werden als die, die sich aus ihrer Sicht nur in unsere Sozialsysteme flüchten. Die jungen Familien finden es ungerecht, dass sie es heute schwerer haben als noch ihre Eltern.