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Merkel hat die vierte Novelle des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundestag geboxt. Ausgangssperren, Kontaktsperren und Geschäftsverbote bis zum Sankt Nimmerleinstag drohen.
Wir beantragen, dass das Land alles Erdenkliche unternimmt, um die letzte Chance zur Abwendung des Ewig-Lockdowns zu erwirken.
Irre: Obwohl das Gesetz die Länder in Sachen Corona faktisch entmachtet, müssen diese ihm im Bundesrat nicht formal zustimmen. Aber sie können mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats Einspruch einlegen. Dann muss das Machwerk zurück in den Bundestag.
