Pressemitteilung: Bezugnehmend auf die Medienberichte in NRZ, WAZ und Rheinischer Post hinsichtlich einer „Demo“ am 28.08.2018 am Königlichen Hof.
Sollten sich die Presseberichte als richtig herausstellen, dann verstößt das „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ gegen die Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Demonstration, so wird berichtet, war offenbar schon seit längerem – und zwar gegen die AfD – geplant. Ihr Ziel, eine Veranstaltung der AfD, die zur Gründung eines Ortsverbands führen könnte, zu verhindern, verstößt gegen das Prinzip der Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Wir behalten uns vor, diesen Sachverhalt dem Staatsschutz zur Überprüfung vorzulegen. Inwieweit die Bezeichnung eines Bundestagsabgeordneten als „Volksverhetzer“ dem Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt, bleibt zu überprüfen.
Das selbsternannte „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ verkennt, dass die Alternative für Deutschland schon jetzt rund 1/6 der Bevölkerung unseres Landes repräsentiert. Das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland möglicherweise die ersten Landesregierungen und Ministerpräsidenten im kommenden Jahr stellen. Auch ist abzusehen, dass die Alternative für Deutschland im zukünftigen Stadtrat von Moers, der im Jahr 2020 gewählt wird, mit einer großen Fraktion vertreten sein wird.
Das sogenannte „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ fördert Diffamierungen von Bürgern ihrer Stadt und versucht durch falsche Behauptungen Bürger an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Das ist eine Vergiftung des politischen Klimas unserer Heimatstadt. Das „Bündnis“ wäre besser beraten, einen Weg der Kommunikation und des Dialoges zu wählen, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört.
Hiermit fordern wir die oben genannten Zeitungen auf, ihre entsprechende Berichterstattung zu korrigieren und zu kommentieren. Die Alternative für Deutschland, Kreisverband Wesel, ist an einem guten, gewaltlosen und respektvollen Umgang miteinander interessiert. Mit Hinsicht auf die politische Entwicklung in den nächsten zwei Jahren mag dies auch für die Pressevertreter unserer Heimatstadt gelten.
