Mehr #direkte #Demokratie ist konkretes #Ziel
Die Fraktionen der AfD in den neuen Stadträten und im Kreistag werden sich dafür einsetzen, dass mehr Entscheidungen als bisher durch Bürgerentscheide auf die Bürger übertragen werden.
Durch mehr direkte Demokratie [1] zu #weniger #Lobbyismus [2], weniger #Einflussnahme von #Spezialinteressen [3] und weniger #Korruption [4]!
Mehr direkte Demokratie wagen – lasst die Bürger entscheiden!
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[1] Direkte Demokratie gibt es bereits. Dabei unterscheidet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide „von unten“ (infolge eines Bürgerbegehrens) und „von oben“ (Bürgerentscheide infolge eines Rats-/Kreistagsbeschlusses). Sie muss nur angewendet und nicht verhindert werden.
[2] siehe dazu Dr. Dieter Plehwe, Lobbyismus, in bpp.de vom 13.3.2019 https://www.bpb.de/…/2…/einleitung-lobbyismus-und-demokratie
[3] Die fünfte Gewalt, Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen, Thomas Leif / Rudolf Speth, ZEIT online, 2.3.2006, https://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus
[4] Hier gilt, dass es ist einfacher ist, eine Handvoll Politiker durch großzügige finanzielle „Zuwendungen“ auf seine Seite zu bringen, als das Wahlvolk einer gesamten Stadt oder eines gesamten Kreises; diese Möglichkeit wäre für die Interessengruppe praktisch nicht durchführbar, weil nicht ökonomisch.
