Anfrage zur Steuerung, Transparenz und Förderabstimmung freiwilliger Leistungen im städtischen Haushalt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Zupancic,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Thoenes,
vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bitte ich um Auskunft zur Steuerung, Ausgestaltung und Kontrolle der freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt.
Begründung:
Freiwillige Leistungen sind ein wichtiger Bestandteil städtischer Gestaltung. Vor dem Hintergrund begrenzter Mittel ist es sinnvoll, diese Leistungen regelmäßig auf Zweckmäßigkeit, Notwendigkeit und Abstimmung mit Fördermöglichkeiten auf anderen Ebenen (z. B. Land oder Bund) zu prüfen. Dies dient der effizienten Mittelverwendung und der Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachförderungen.
Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Grundsätze und Abgrenzung (Subsidiarität)
o Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Aufgabe bzw. Förderung im Rahmen freiwilliger Leistungen durch die Stadt übernommen wird?
o Welche Rolle spielt die Prüfung, ob vorrangige Zuständigkeiten oder Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene bestehen?
2. Anteil und Entwicklung
o Wie hoch ist der Anteil der freiwilligen Leistungen am städtischen Gesamthaushalt (absolut und prozentual)?
o Wie hat sich dieser Anteil sowohl in den letzten fünf als auch in den letzten zehn Haushaltsjahren entwickelt?
3. Struktur der Förderempfänger
o Welche juristischen Personen (z. B. Vereine, Träger, Institutionen) zählen zu den wesentlichen Empfängern freiwilliger Leistungen?
o Sofern rechtlich zulässig, bitte ich um eine Übersicht der größten Zuwendungsempfänger pro Förderbereich (z. B. Sport, Kultur, Soziales) mit einer jährlichen Fördersumme von mindestens 10.000 €, unter Angabe der jeweiligen Fördersummen.
4. Mehrfache Förderungen und Kofinanzierung
o Welche Vorgaben bestehen für Antragsteller hinsichtlich der Offenlegung weiterer beantragter oder bewilligter Fördermittel (kommunal, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene)?
o Erfolgt eine systematische Prüfung oder ein Abgleich, um eine Über- oder Doppelförderung zu vermeiden?
5. Prüfung alternativer Förderzuständigkeiten
o Wird im Antrags- oder Entscheidungsverfahren geprüft, ob eine Finanzierung ganz oder teilweise durch andere Fördergeber möglich oder vorgesehen ist?
o Falls ja, nach welchen Maßstäben erfolgt diese Prüfung und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bewilligung durch die Stadt?
6. Steuerungs- und Priorisierungskriterien
o Gibt es verbindliche Kriterien oder eine Priorisierung, nach der freiwillige Leistungen im Falle von Haushaltsengpässen reduziert, zurückgestellt oder abgelehnt werden?
o Wie fließen Erkenntnisse zu alternativen Fördermöglichkeiten in diese Priorisierung ein?
o Gibt es Verfahren zur regelmäßigen Evaluierung der Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit freiwilliger Leistungen?
7. Transparenz und Veröffentlichung
o Wo sind entsprechende Informationen (z. B. Haushaltsansätze, Einzelförderungen, Richtlinien) öffentlich einsehbar?
o Gibt es aktuelle Übersichten zu den Hauptempfängern freiwilliger Leistungen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Anfrage. Sofern Informationen bereits öffentlich zugänglich sind, genügt auch ein entsprechender Verweis.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.