In einem überraschenden Schritt ist Staatssekretär Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen ihn laut wurden. Doch nun fordern Kritiker den Rücktritt des Wirtschaftsministers Robert Habeck selbst. Sie werfen ihm vor, in die Filz- und Vetternwirtschafts-Affären verwickelt zu sein und den Rücktritt Graichens als bloßes Ablenkungsmanöver zu nutzen. Die Rufe nach einer umfassenden Aufklärung aller Vorgänge im Ministerium werden lauter.

Dr. Patrick Graichen, bisheriger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat laut Informationen des SPIEGEL seinen Rücktritt eingereicht. In den letzten Wochen stand Graichen unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er seinem Trauzeugen und persönlichen Freund Michael Schäfer die Position des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur verschafft hatte. Dies löste heftige Kritik aus, und Habeck und Graichen räumten einen Fehler ein. Die Entscheidung wurde zurückgenommen, und die Personalie wird erneut überprüft.

Trotz der Unterstützung von Habeck entschied sich Graichen nun für den Rücktritt. Dies wirft Fragen auf und erhöht den Druck auf den Wirtschaftsminister selbst. Kritiker werfen Habeck vor, in die Vorgänge verstrickt zu sein und den Rücktritt Graichens als Bauernopfer zu inszenieren, um von seiner eigenen Verantwortung abzulenken. Es wird gefordert, dass Habeck die Konsequenzen zieht und sein Amt niederlegt.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Pressekonferenz für den Vormittag angesetzt, in der Habeck weitere Erklärungen abgeben wird. Es wurden neue Untersuchungen zu den Vergabevorgängen im Ministerium angekündigt, insbesondere in Bezug auf Personen und Institutionen, die mit Graichen in Verbindung stehen. Möglicherweise sind neue Vorwürfe aufgetaucht, die zu Graichens Rücktritt geführt haben.

Das Ministerium ist bereits auf der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin, der oder die keine Verbindungen zu Graichens Netzwerk haben sollte. Es wird betont, dass die Transparenz und Integrität der Arbeit des Ministeriums wiederhergestellt werden müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat unterdessen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, um die familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und ihre Verbindungen zu internationalen Organisationen aufzudecken. Sie fordern eine umfassende Aufklärung der Affären um Habeck und Graichen, einschließlich der Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde sowie der Offenlegung von Geldflüssen und internationalen Verbindungen.

Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“. Der Antrag wurde federführend von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erstellt. Brandner teilt dazu mit:

„Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht (Bt-Drs. 20/6776). Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden.

Wir nehmen unseren Auftrag als Oppositionskraft sehr ernst und haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert.“

Der Antrag der AfD wird nun vom Bundestag geprüft und darüber entschieden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob weitere Konsequenzen in Bezug auf Habeck folgen werden.

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Quellen

Staatssekretär Graichen tritt nach Vorwürfen zu Vetternwirtschaft zurück, jetzt sollte auch Robert Habeck zurücktreten!