Moers – Die Pläne der Stadt Moers, zwei neue Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtteilen Schwafheim und Genend zu bauen, stoßen auf Kritik und Unverständnis bei einigen Anwohnern. In den sozialen Medien machen sich Sorgen und Ängste breit, die Stadt habe die Anwohner nicht ausreichend informiert. Um dieser Kritik zu begegnen, lud die Stadtverwaltung zu zwei Infoveranstaltungen ein, um ihre Pläne vorzustellen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.

Bei diesen Veranstaltungen war auch Daniel Friesz, Ratsherr der Stadt Moers und Beisitzer des Bezirksverbandes Düsseldorf, vertreten. Er nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung der Situation zu betonen und kritische Fragen zu stellen.

An den Veranstaltungen nahmen auch Vorstandsmitglieder, wie Ludwig Hahn, Sprecher des Kreisverbandes Wesel und Daniel Friesz, Ratsherr der Stadt Moers und Beisitzer des Bezirksverbandes Düsseldorf, teil. Sie vertraten die Mitglieder im Kreisverband Wesel und setzten sich für deren Interessen ein.

Die Akzeptanz der Bürger werde „brüchiger“

Der Ratsherr Daniel Friesz verwies auf einen Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages, der darauf hinweist, dass die kommunalen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete vielerorts erschöpft seien. Es fehle an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen sowie an kommunalem Personal. Die gesellschaftliche Akzeptanz werde „brüchiger“, warnen die Kommunalvertreter, und dass wir uns als Stadt Moers, mit einer pro Kopf Verschuldung von 5000,00 € und einem Platz unter den Top 10 der am meisten verschuldeten Städte Deutschlands mit anderen Städten gemeinsam für einen Aufnahmestop aussprechen sollten.

Er wies auch darauf hin, dass in Moers derzeit 144 Personen leben, die nur geduldet werden und de jure abgeschoben werden sollten, da sie keinen Flüchtlingsstatus haben. Diese Personen blockieren 83 Wohnungen und nehmen echten Flüchtlingen den Platz weg. Rechnerisch könnten 83 Wohnungen und 144 Personen die Einsparung eines Blocks bedeuten und damit 5 Millionen Euro einsparen, so Friesz.

Friesz kritisiert, dass neue Flüchtlinge keine Plätze haben, weil Unberechtigte die bereits geschaffenen Plätze blockieren:

„Wir haben in Moers aktuell 144 Personen, die nur geduldet werden und die de jure abzuschieben sind, da sie keinen Flüchtlingsstatus haben. Diese Personen blockieren 83 Wohnungen und nehmen so echten Flüchtlingen den Platz weg. 83 Wohnungen und 144 Personen würden rein rechnerisch die Einsparung eines Blocks bedeuten und damit 5 Millionen Euro einsparen.“ – Daniel Friesz.

Ein Flüchtling aus Syrien nutzte die Gelegenheit, um seine Situation zu schildern. Friesz rief die Versammlung auf, trotz schwerer Einzelschicksale Professionalität zu wahren und die Dinge stets rational und nicht emotional anzugehen.

„Auch die Eigentümer, die mit einer Entwertung ihrer Immobilie rechnen müssen, werden am Ende darüber sehr traurig sein“, fügte er hinzu.

Als letzten Beitrag stellte Friesz eine Frage an die Verwaltung, wie sichergestellt werde, dass 215 Geflüchtete jeden Tag zum Rewe laufen könnten, da auf dem Stück zur Römerstraße bis zur Unterführung keine Bürgersteige vorhanden seien und dies ein enormes Unfallpotential darstelle. Die Alternative würde bedeuten, dass die Menschen jeden Tag den einzigen kleinen Weg vielfach benutzen müssten, der an einem freistehenden Haus liege, was eine enorme Störung der Ruhe für die Anwohner bedeuten würde. Daher fragte er, ob hier noch Bürgersteige gebaut werden könnten, um dies zu umgehen.

Die Stadtverwaltung bedankte sich für die kritischen Fragen und versprach, sie zu prüfen. Die Veranstaltungen verliefen insgesamt friedlich und konstruktiv, die Anwohner erhielten die Möglichkeit, ihre Bedenken und Fragen zu äußern. Die Stadtverwaltung betonte, dass die neuen Unterkünfte dringend benötigt werden, da die Kapazitäten nahezu erschöpft sind.

Vorgeschichte

Die Stadt Moers plant den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte, was bei den Bürgern zu Diskussionen führt. Am Dienstag und Mittwoch informierte die Stadtverwaltung über ihre Pläne, wobei die erste von zwei Gesprächsrunden am Dienstag bei der Freien Evangelischen Gemeinde Schwafheim stattfand und die zweite am Mittwoch in der Aula der Regenbogenschule in Repelen.

Im Moerser Norden sollen zwei Gebäude im Gewerbegebiet Genend gebaut werden, was jedoch für Kontroversen sorgt. Das Grundstück, auf dem die Gebäude errichtet werden sollen, muss von der Stadt für rund 244.000 Euro gekauft werden. Bei der Veranstaltung am Mittwoch kam die Frage nach dem aktuellen Eigentümer auf. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist das die Grafschafter Grundstücksgesellschaft, die einst gegründet wurde, um die Gewerbeflächen in Genend zu verkaufen.

 

Wie schon auf der Versammlung in Schwafheim kam auch in Repelen die Frage nach alternativen Standorten für die Unterkunft auf. Bürgermeister Christoph Fleischhauer wies darauf hin, dass andere Standorte geprüft worden seien. In einem am Mittwoch konkret genannten Fall seien zudem die Instandsetzungskosten zu hoch gewesen. André Bröcking von der städtischen Asylbetreuung sagte, zunächst sollten Flüchtlinge aus dem Hotel van der Valk und aus Sporthallen in die neuen Unterkünfte kommen.

Am Dienstagabend war es hauptsächlich um das geplante Gebäude im Bereich Römerstraße/Länglingsweg gegangen. Rund 160 Bürgerinnen und Bürger waren in den Saal der Freien Evangelischen Gemeinde gekommen. Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der Verwaltungsvorstand und Fachleute stellten sich den Fragen und der Kritik der Menschen.

Mehr als 40 Fragen waren bereits im Vorfeld bei der Stadtverwaltung eingegangen.  Aus den Anfragen ging die Befürchtung hervor, dass die angekündigten 200 Flüchtlinge zu viel für den kleinen Stadtteil im Moerser Süden sind. Ebenfalls viele fühlen sich bei der Entwicklung von der Stadt zu spät informiert. Ebenso fragen sich die Bürger, ob der von der Stadt ausgesuchte Standort der richtige ist.

Besonders deutlich wurden diese Bedenken am Beispiel eines direkt betroffenen Schwafheimers. Er habe „nicht mehr entspannt geschlafen“, seit er von dem Beschluss gehört habe. Nach den bisher erkennbaren Planungen seien die beiden Gebäude für ihn „vollkommen unzumutbar“, er befürchtet einen starken Wertverlust seines Grundstücks.

Die Diskussionen um den geplanten Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Moers sind somit in vollem Gange.

 

Quellen