Wir möchten Sie darüber informieren, dass aufgrund der Berichterstattung der staatlich geförderten Journalistenplattform CORRECTIV in den letzten Tagen öffentliches Aufsehen erregt wurde.

Um Ihnen eine klare und offizielle Positionierung unserer Parteispitze zu diesem Thema zu bieten, haben die Bundessprecherin und der Bundesprecher eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme wurde gestern in Form einer Presseerklärung veröffentlicht und ist nun auf unserem offiziellen YouTube-Kanal abrufbar.

Video: Stellungnahme der Bundessprecher zum angeblichen Geheimtreffen

Sie können die Presseerklärung unter folgendem Link bei Youtube  https://www.youtube.com/watch?v=w3nXrsXLj1I
oder direkt auf unserer Bundeswebseite ansehen: https://www.afd.de/

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen bereits gestern über unseren Kreisverband auf Facebook geteilt wurden. Wir verstehen jedoch, dass nicht jeder über soziale Medien informiert ist oder diese nutzen möchte. Daher möchten wir sicherstellen, dass alle Mitglieder und Interessierten die Möglichkeit haben, sich direkt aus erster Hand zu informieren. Um Ihre E-Mail-Postfächer zu schonen, haben wir uns entschieden, Benachrichtigungen per E-Mail auf ein Minimum zu beschränken und setzen auf Ihre Bereitschaft, diese wichtige Information über die genannten Kanäle abzurufen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Aufmerksamkeit.

Es folgen zusätzliche Informationen zu den Ereignissen der letzten Tage

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

  • Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland. Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 

  • Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 

  • Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 

  • Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

(Quelle: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9)

Weitere Informationen von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Umgang der Politik und Medien mit den Falschinformationen der staatlich geförderten Journalisten-Plattform von Correctiv:

Die Wahrheit über Correctiv: Geldgeber sind regierungsnahe Lobbygruppen!

Klartext von der AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel: „Die Unterstellung des linken Aktivisten-Netzwerks Correctiv und die Instrumentalisierung und die Weiterverbreitung der unwahren Behauptungen stellen einer der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politik-Skandale der Bundesrepublik Deutschland dar. Das sind DDR-Methoden!“
Doch wer sind eigentlich die Förderer und Geldgeber des dubiosen Journalisten-Netzwerks, das aus einer normalen politischen Veranstaltung ein „Geheimtreffen“ und aus rechtskonformen Abschiebungen „Vertreibungen“ macht? Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut!
Fündig werden wir schon auf der Internetseite der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition verkündet dort ganz offen, dass sie zehn Projekte „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ mit rund 2,3 Millionen Euro fördert – darunter auch „Correctiv“. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärt, sie habe höchstpersönlich für diese zehn Projekte „die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht“. Welch ein Zufall, dass ausgerechnet der Chef dieser Bundesregierung, Olaf Scholz, mit besonders empörtem Tonfall auf den Correctiv-Zug aufspringt und den Verfassungsschutz um Hilfe ruft.
Zu den wichtigsten Geldgebern gehört auch die „Open Society Foundation“ des umstrittenen amerikanischen Lobbyisten George Soros, die das „Correctiv“-Netzwerk mit insgesamt rund 429.000 Euro förderte. Ein weiterer Spender ist die Luminate-Stiftung des eBay-Milliardärs Omidyar, die ihre Aufgabe in der Förderung „angegriffener Demokratien“ sieht. Mehr als 500.000 Euro kommen von der Mercator-Stiftung, die als Geldgeber der Agora Energiewende auftritt. Woher uns dieser Name bekannt vorkommt? Das ist die Lobby-Organisation, dessen Direktor Patrick Graichen für Filz-Skandale in Habecks Wirtschaftsministerium sorgte.
Dies also sind die Moralapostel und vermeintlich „unabhängigen“ Journalisten, die mit ihrer abwegigen „Geheimplan“-Räuberpistole versuchen, unsere Partei zu diskreditieren und in die Nähe ethnischer Säuberungen zu rücken. Über die „Pläne“ solcher Lobby- und Politik-Netzwerke muss viel intensiver aufgeklärt werden. Da weite Teile der Medien bei dieser Aufgabe ausfallen, springen wir selbst ein. Die ersten AfD-Landesregierungen und die erste AfD-Bundesregierung wird noch viel mehr Licht ins Dunkel bringen und die Subventionierung linker Strukturen beenden!

Quellen:

Stellungnahme der AfD-Fraktion NRW zum geforderten AfD-Verbot

Aktuell wird besonders lautstark ein AfD-Verbot gefordert – vor allem durch Vertreter von Parteien im Umfragesturzflug, die ihre Mandate demnächst an AfD-Mitbewerber verlieren werden.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot impliziert, die Partei sei angeblich extremistisch. Jetzt bestätigte NRW-Innenminister Reul (CDU): Stimmt nicht! Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem und steht fest zu unserer Verfassung.

„Durch meinen Berichtswunsch war Innenminister Reul gezwungen, erneut zu bestätigen, dass die AfD NRW natürlich nicht rechtsextrem ist und somit selbstverständlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“ erklärt Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

„Ich fordere alle anderen Parteien auf, jetzt ihren Verbotsantrag zu stellen, damit sie sich ihre wohlverdiente Klatsche abholen. Das wird ein Riesenerfolg für uns. Darauf freue ich mich.“

Da die AfD in NRW knapp 20 Prozent der Gesamtpartei stellt, ist ein AfD-Verbot mit dieser Meldung endgültig aussichtslos.

Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz ergänzt:

„Die Antwort des Innenministers überrascht mich in keiner Weise. Sowohl als Fraktionsvorsitzender als auch als Landeschef kenne ich die AfD NRW sehr gut und weiß: Unsere Mitglieder und Mandatsträger sind leidenschaftliche Demokraten.

Zukünftig müssen die politischen Mitbewerber und Teile der Presse auf Behauptungen, die AfD NRW sei rechtsextrem, verzichten. Sie laufen sonst Gefahr, sich lächerlich zu machen.“

 

Stellungnahme: Die AfD unterstützt die Proteste der Bauern und anderen Bürger gegen hohe Energiepreise und die Deindustrialisierung Deutschlands

Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße.

Die Bundesregierung vergisst die vielen schweren Schicksale, die durch ihre Politik der Deindustrialisierung entstehen. Hohe Energiepreise führen zu höheren Erzeugerpreisen. Teure Energie und Kraftstoffe, Inflation und hohe Kosten für Maut und Krankenversicherung führen dazu, dass das Leben für breite Schichten kaum noch erschwinglich ist. Hohe Erzeugerpreise in Verbindung mit verteuerten Transportkosten führen zu hohen Verbraucherpreisen.

Die Bürger haben erkannt, dass Deutschland auf einem Abstiegsplatz angekommen ist. Die Alternative für Deutschland ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir machen Politik für die Bürger und im Interesse Deutschlands.

Es sind längst nicht mehr nur Landwirte, es ist ein Aufstand des Mittelstands und der Arbeitnehmer: Tausende protestieren heute in zahlreichen Städten und machen ihren Unmut über eine völlig abgehobene und bürgerfeindliche Ampel-Regierung deutlich. Die Position der AfD ist dabei klar: Der Protest ist nicht nur rechtsstaatlich und demokratisch – er ist auch in der Sache gerechtfertigt. Jahrelang wurde der gesamte Mittelstand von der EU und von den Bundesregierungen wechselnder Couleur gegängelt, bevormundet und ausgebeutet. Deshalb fordert die AfD massive Entlastungen: Ideologische Energiepolitik beenden, CO2-Abschaffen, Besteuerung von Energie und Kraftstoffen reduzieren, Umsatzsteuer für Gastronomen auf sieben Prozent senken – und vieles mehr.

Auch in punkto Agrardiesel sprechen die Demonstranten Kritikpunkte an, die auch von der AfD seit Jahren angeprangert werden. Die Streichung einer angeblichen „Subvention“ für Agrardiesel ist in Wirklichkeit eine ungerechtfertigte Steuererhöhung. Die AfD hingegen setzt sich bereits seit Jahren für eine Eindämmung der maßlosen Steuer- und Abgabenlast ein und fordert eine Verdopplung der Agrardiesel-Rückvergütung. Bereits im Oktober 2022 hatte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

In ihrem neuen Sofortprogramm für den Mittelstand fordert die AfD-Bundestagsfraktion für den gesamten Mittelstand deutliche steuerliche Entlastungen. Denn Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuer-Land und hat kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Wir wollen den Rotstift bei den uferlosen Ausgaben für Migration, Energiewende und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ansetzen, um Bauern, Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten zu können!

AfD-Sofortprogramm Landwirtschaft:
https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/

AfD-Sofortprogramm Mittelstand:
https://afdbundestag.de/sofortprogramm-mittelstand/

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

 

Nachlese: Weitere skandalöse Meldungen der letzten Tage, von denen wir wohl keine geheimen Rechercheergebnisse sehen werden

„Geheimplan gegen Deutschland“: Wie das staatlich finanzierte Portal Correctiv eine Wannseekonferenz 2.0 erfand
https://www.nius.de/Analyse/geheimplan-gegen-deutschland-wie-das-staatlich-finanzierte-portal-correctiv-eine-wannseekonferenz-2-0-erfand/37538eef-f58a-4ec1-852c-7273115871fe

Kampf gegen Demokratie-Feinde: Kann man Höcke & Co. ihre Grundrechte nehmen? Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-demokratie-feinde-kann-man-hocke-co-ihre-grundrechte-nehmen-11039875.html

Die thüringische AfD mit Björn Höcke könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Eine Initiative des Düsseldorfers Indra Ghosh setzt sich nun dafür ein, dass dem Chef des Landesverbands die Grundrechte entzogen werden.
Björn Höcke: Petition aus Düsseldorf will Grundrechte entziehen

„Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden„, forderte Strack-Zimmermann vor rund 1.000 Gästen. Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf„, warnte die Liberale.
FDP-Strack-Zimermann gegen Rechts: Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Zusammenkunft in Potsdam mit einzelnen AfD-Funktionären habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine Protestpartei sei. Er wurde wie schon vor einigen Monaten deutlich: „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.“
CDU-Mann Wüst nennt AfD „Nazi-Partei“, FDP-Frau spricht von „Haufen Scheiße“

Wir fordern: 1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.
https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/

Buschmann von der Ampelregierung möchte die Mindeststrafen wieder senken. Zu viele Unschuldige würden bestraft.
https://www.rnd.de/politik/kinderpornografie-buschmann-will-mindeststrafen-wieder-senken-GASGMIDLSJHHJNFH7IP3L6W4RA.html

So wird man manipuliert, die Teilnehmer wurden nicht gefragt, ob sie die AfD verbieten lassen wollen, sondern ob sie das Verfahren befürworten. 3% der AfD-Wähler wollen es darauf ankommen lassen: Dann haben wir es hinter uns und die Grundlage für Gemotze würde sich nach einem für die AfD positiven Ergebnis in Luft auflösen.
https://exxpress.at/web-spottet-ueber-umfrage-3-der-afd-waehler-wollen-afd-verbieten-lassen/

Strikte Geschlechtertrennung, Verschleierungen von Frauen und Befürwortung von Folter: Oberstufenschüler wollten strenge islamistische Regeln an ihrer Gesamtschule einführen. Was sie genau machten, wie die Schule damit umgeht und was in einem geheimen Bericht des Staatsschutzes darüber steht.
AfD Neuss: „Und wieder zeigt sich, dass die AfD mit Ihrer Einschätzung richtig lag: Sie hat schon seit Jahren auf die Gefahr von Islamisierung und Leistungsabfall in den Schulen hingewiesen. Vor allem dort, wo der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund sehr hoch ist – und das ist vielerorts schon der Fall. Das wurde immer als Schwurbelei und rechte Panikmache abgetan. Nun schaffte es das Thema auch in die Altparteien-Postille Rheinische Post. Und eine Neusser Gesamtschule liefert dazu ein Beispiel. Dort führten sich Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf und forderten von Mitschülern und Lehrern die Einhaltung strikter islamischer Regeln ein – etwa Geschlechtertrennung und Verschleierung. “
https://rp-online.de/nrw/panorama/gesamtschule-in-neuss-schueler-spielten-sich-als-scharia-polizei-auf_aid-1049029838

Die Ampel-Koalition plant bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung als Sparbetrag zu entnehmen. Anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, beabsichtigt die Regierung, Geld aus den Rücklagen der BA zu entnehmen – oder genauer gesagt, sie möchte die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückfordern. Der Zuschuss soll also kein Zuschuss mehr sein, sondern nun ein Darlehen.
https://www.merkur.de/wirtschaft/gutachten-rechtswidrig-wegen-griff-in-die-sozialkasse-spar-haushalt-der-ampel-laut-92773264.html

Auf die erneute Frage von Markus Lanz, ob die Grünen bei dem Thema Migration nichts falsch gemacht haben, antwortete Lang genervt: „Niemand hat bei keinem Thema was falsch gemacht!“
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/zdf-show-markus-lanz-lanz-attackiert-lang-wegen-migration-die-reagiert-genervt-dann-wird-es-hitzig_id_259583008.html

Bundeskanzler fordert „Abschiebungen im großen Stil“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration

Union will kriminellen Clan-Mitgliedern den deutschen Pass wegnehmen – Die unionsgeführten Bundesländer wollen härter gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. CDU und CSU fordern, ihnen den deutschen Pass zu entziehen. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, heißt es in einem 17-Punkte-Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100231952/union-will-kriminellen-clan-mitgliedern-den-deutschen-pass-wegnehmen.html

Wörtlich sagte Klingbeil: „Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-und-klingbeil-fuer-ausweisung-von-hamas-unterstuetzern,Tsj9oQZ

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich für verstärkte Abschiebebemühungen in Deutschland ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz am Montag berief sie sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsabkommen und forderte, diese nun „endlich“ umzusetzen. Dabei nahm sie sowohl die Innenministerin Nancy Faeser als auch den FDP-Politiker Joachim Stamp in die Pflicht. Bei den Rückführungsabkommen sei Stamp „als Migrationsbeauftragter zuständig – wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht“, so Lang wörtlich.
https://apollo-news.net/migrations-chaos-bei-der-ampel-ploetzlich-fordert-ricarda-lang-abschiebungen/

Neue Steuer auf Fleisch und Butter – Özdemir schlägt „Bauern-Soli“ vor
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bauernproteste-oezdemir-schlaegt-neue-steuer-auf-fleisch-und-butter-vor-86762706.bild.html

Fleischsteuer ist zu kurz gedacht
https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/fleischsteuer-ist-zu-kurz-gedacht

„Schon wieder werden Steuererhöhungen als Lösung präsentiert, um Probleme zu beheben, die ohnehin durch hohe Steuern und Abgaben in Deutschland entstanden sind. Dieser Vorschlag beinhaltet lediglich eine weitere Umverteilung von Vermögen, für das andere hart gearbeitet haben. Besonders zu bemängeln ist der wahrscheinliche Verbleib der Gelder im Bundeshaushalt wie bei der Kfz-Steuer, die ursprünglich für den Straßenbau vorgesehen war. Die marode Infrastruktur in Deutschland spricht für sich – ein Beweis dafür, wie wenig diese Gelder tatsächlich ihrem ursprünglichen Zweck dienen.“
https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-fleischsteuer-ist-weiterer-schlag-gegen-die-buerger/

Neue Details zu Vorfällen in Neuss „Scharia-Polizisten“ wollten schulfrei fürs Gebet und forderten Steinigung als Strafe
https://www.focus.de/familie/schule/an-schule-in-neuss-scharia-polizisten-wollten-schueler-steinigen-und-forderten-schulfrei-fuers-gebet_id_259583242.html

Wenn alles „Faschismus“ ist, ist nichts mehr „Faschismus“. Und wenn nichts mehr „Faschismus“ ist, dann befindest du dich im besten Deutschland aller Zeiten, am Anfang des Jahres 2024. Dieser kalte Januar, liebe Damen und Herren, markiert den Zeitpunkt, den man später mit einem gesamtgesellschaftlichen Wahnzustand verbinden wird. Als Moment, an dem die bohème-bourgeoise Öffentlichkeit von Klimaaktivistin Luisa Neubauer bis Publizist Max Czollek in eine kollektive Psychose verfiel, in dem der Zweck – ein ewig währender „Kampf gegen Rechts“ – jedes Mittel heiligt.
https://www.nius.de/Kommentar/der-kampf-gegen-rechts-im-endstadium-die-radikalisierung-der-deutschen-oeffentlichkeit-ist-gruselig/e79c56f7-c4e9-49ed-ac68-4c103a34dea0

JF-Petition: Nein zu einem AfD-Verbot!

Wenn Regierungspolitiker darüber diskutieren, eine Oppositionspartei zu verbieten, läuft etwas grundlegend falsch. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD beschädigen die Demokratie und entmündigen Millionen Wähler. Deswegen fordert eine neue JF-Petition: Nein zu einem AfD-Verbot!

Unterzeichnen Sie hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jf-petition-nein-zu-einem-afd-verbot/

 

Youtube-Kanal der AfD

Offizieller YouTube-Kanal der Alternative für Deutschland
https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww